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München - Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag, 11. April, in Sachen WLAN-Haftung. Der Kläger ist Tobias Mc Fadden, Vorsitzender der Piratenpartei Starnberg und dortiger Landtagskandidat. Er betreibt ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt.
Weder Bundesrat noch Bundestag wollen an der unklaren Situation "Störerhaftung beim Betrieb von of...
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PIRATEN klagen für freies WLAN
Gute Straßen ohne Ausbaubeiträge der Anlieger
Laut Ausbaubeitragssatzung – ABS – müssen Anlieger bis zu 80 % der Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße bezahlen (Art. 5 Kommunalabgabengesetz KAG).
In Berlin wurde auf Druck der B...
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Volksbegehren gegen Studiengebühren war erfolgreich
Das bayernweite Volksbegehren gegen Studiengebühren war erfolgreich. Von 17.-30. Januar hatten die Bayern Zeit, sich in den Rathäusern in Unterschriftenlisten einzutragen. Die erforderlichen 10 Prozen...
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Piraten wählen Direktkandidaten für Landtag und Bezirkstag
Am Mittwoch, den 14.11.2012, findet um 19:30 Uhr die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei für die Landtagswahl statt. Die Piraten wählen bei diesem Treffen einen Direktkandidaten für den Stimmkre...
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Piraten wählen Direktkandidaten für den Bundestag
Starnberg / Wolfratshausen
Am Montag, den 05.11.2012, findet um 19:30 Uhr die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei für die Bundestagswahl statt. Die Piraten wählen bei diesem Treffen einen Dir...
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Basisdemokratie: Piraten Starnberg führen „Liquid Feedback“ ein
Starnberg, 16.10.2012
Die Piratenpartei Starnberg führt heute die basisdemokratische Politikplattform Liquid Feedback für ihre Arbeit im Landkreis Starnberg ein. Liquid Feedback i...
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PIRATEN informieren über Transparenz und Bürgerbeteiligung in Penzberg
Die PIRATEN Weilheim-Schongau laden am Mittwoch den 10.10.12 ab 19:30 Uhr im Restaurant der Stadthalle Penzberg (Bürgermeister-Rummer-Straße 2, 82377 Penzberg) zu einem öffentlichen Informationsabend ...
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