*** Wichtig, Terminänderung! Update weiter unten!*** München - Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag, 11. April, in  Sachen WLAN-Haftung. Der Kläger ist Tobias Mc Fadden, Vorsitzender der Piratenpartei Starnberg und dortiger Landtagskandidat. Er betreibt ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt. Weder  Bundesrat  noch  Bundestag  wollen  an  der  unklaren Situation "Störerhaftung  beim  Betrieb von of...
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Laut Ausbaubeitragssatzung – ABS – müssen Anlieger bis zu 80 % der Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung ihrer Straße bezahlen (Art. 5 Kommunalabgabengesetz KAG). In Berlin wurde auf Druck der B...
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Das bayernweite Volksbegehren gegen Studiengebühren war erfolgreich. Von 17.-30. Januar hatten die Bayern Zeit, sich in den Rathäusern in Unterschriftenlisten einzutragen. Die erforderlichen 10 Prozen...
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Am Mittwoch, den 14.11.2012, findet um 19:30 Uhr die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei für die Landtagswahl statt. Die Piraten wählen bei diesem Treffen einen Direktkandidaten für den Stimmkre...
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Starnberg / Wolfratshausen Am Montag, den 05.11.2012, findet um 19:30 Uhr die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei für die Bundestagswahl statt. Die Piraten wählen bei diesem Treffen einen Dir...
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Starnberg, 16.10.2012 Die   Piratenpartei   Starnberg  führt  heute  die  basisdemokratische Politikplattform   Liquid Feedback  für  ihre  Arbeit  im Landkreis Starnberg ein. Liquid  Feedback  i...
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Die PIRATEN Weilheim-Schongau laden am Mittwoch den 10.10.12 ab 19:30 Uhr im Restaurant der Stadthalle Penzberg (Bürgermeister-Rummer-Straße 2, 82377 Penzberg) zu einem öffentlichen Informationsabend ...
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