Piraten fordern freien Zugang zu kommunalen Informationen

Am 09.07.2012 trafen sich PIRATEN aus vier oberbayerischen
Landkreisen, um ihre innerhalb der nächsten Wochen geplanten Aktionen
zu den Informationsfreiheitssatzungen auf Gemeinde- und Landkreisebene
untereinander näher abzustimmen.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist Bestandteil der Forderung nach
mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Transparenz in unserer Demokratie.

Die Piratenpartei möchte zusammen mit 11 weiteren Organisationen,
darunter auch andere Parteien, erreichen, dass eine
Informationsfreiheitssatzung in die Gemeinde- und Landkreissatzungen
aufgenommen wird.

Die PIRATEN der Landkreise Landsberg am Lech, Starnberg, Bad
Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau planen Stammtische,
Infostände, Unterschriftensammelaktionen, sowie Gespräche mit
Gemeinden und Bürgern, bevor die Anträge zur Abstimmung an die
Gemeinderäte gestellt werden.

„Wir wollen die Gemeinden in unseren Landkreisen aktiv dabei
unterstützen, die seit sechs Jahren existierenden Bundesgesetze auch
in Bayern umzusetzen. Im Dialog können Bürger, Bürgermeister und
Gemeinderäte so die oft unbeachteten Vorteile des
Informationsfreiheitsgesetzes kennenlernen“, sagt Christian Ächter,
stellv. Vorsitzender Kreisverband Weilheim-Schongau

Mit Erfolg wurde das Infromationsfreisheitsgesetz bereits in den
Gemeinden Bad Tölz und Gauting umgesetzt. Auch der Landkreis Starnberg
hat die Informationsfreiheitssatzung dieses Jahr aufgenommen. „Wir
möchten, dass die Gemeinden diesem guten Beispiel möglichst
flächendenkend folgen.“, sagt Michael Zwenger, Vorstandsmitglied
Kreisverband Starnberg.

Für den Bürger wäre es ein weiterer Schritt zu klaren und
transparenten Informationen der kommunalen Verwaltungen und ein großer
Schritt zur Stärkung der Demokratie durch mögliche
Bürgerbeteiligungen.