Gauting – Die Bemühungen der SPD und CSU um neue Wählerschichten
wirken befremdlich und unglaubwürdig. Um zu bemerken, dass die
Gautinger Bürger „unzufrieden“ sind, „weil in Gauting nichts voran
geht“, benötigt die SPD-Bürgermeisterkandidatin erst 1.400
Hausbesuche. Tobias Mc Fadden, Bürgermeisterkandidat der PIRATEN:
„Glückwunsch, dass diese Erkenntnis jetzt auch bis zur SPD
durchgedrungen ist.“
Auch entdeckt die SPD kurz vor der Wahl das Thema „Bürgerbeteiligung“
für sich. Darunter wird bei der SPD verstanden, dass engagierte Bürger
in Arbeitsgruppen gebunden werden, deren Ergebnisse dann wie in den
letzten 12 Jahren SPD-Herrschaft im Sande verlaufen. „Echte
Bürgerbeteiligung geht anders“, meint Stefan Berchtold,
Spitzenkandidat der Piraten für den Gemeinderat. „Wir wollen
erreichen, dass jeder Bürger sich ohne komplizierte Strukturen und
künstliche Hindernisse in die Lokalpolitk einbringen kann!“. Beispiel
dafür ist z.B. das Portal openantrag.de, das die PIRATEN auch in
Gauting einsetzen wollen. „Bürgerbeteiligung darf nicht zur Farce
verkommen, zum billigen Schlagwort, um unzufriedene Bürger
zu binden und abzulenken“.
Verwunderlich ist auch, dass die CSU kurz vor der Wahl das Thema
„schnelles Internet“ für sich entdeckt. „Seit Jahren klagen die Bürger
in den äußeren Ortsteilen über langsames Internet“, so Tobias Mc
Fadden. „Erst, wenn eine CSU-Gemeinderätin einen Gästehaus-Betonklotz
mitten in die Ortschaft Unterbrunn pflanzt und merkt, dass ein
Breitbandanschluss für potentielle Gäste interessant ist, wird
schnelles Internet plötzlich zum Thema. Natürlich aus Steuermitteln.
Plötzlich werden Standortnachteile für Firmen entdeckt. Hier zeigt die
CSU wieder einmal ihr wahres Gesicht: Politik für eigene Interessen
und große Firmen; die Bürger und kleine Gewerbetreibende jedoch werden
seit Jahren ignoriert“.
In ihrem Kommunalwahlprogramm setzen sich die Piraten unter anderem
für die Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen und die Förderung
regionaler Wirtschaftskreisläufe ein. Teilnahme und Teilhabe der
Bürger und Transparenz bei politischen Prozessen sowie Breitbandausbau
auch in der Fläche sind seit jeher Kernthemen der jungen Partei.