Der Wahlkampf ist fast zuende- Zeit für einen kleinen Rückblick, was PIRATEN in den letzten knapp sechs Jahren im Gautinger Gemeinderat erreichen konnten, und auch Zeit für einen kleinen Realitätscheck und Abgleich mit dem damaligen Wahlprogramm.

Ich orientiere mich der Einfachheit halber an den Stichpunkten der Plakatkampagne, zu finden auf der hiesigen Startseite samt weiterführenden Links.

„DU BIST GAUTING – Bürgerbeteiligung mit Mandaten statt Beschäftigungstherapie“
Leitbild umsetzen: Auweh. Ehrlich gesagt ist das Leitbild in der Schublade gelandet; ich habe nicht den Eindruck, dass es irgendjemanden im Rat(haus) noch interessiert. Immerhin ist es noch auf der Gemeindehomepage: „Derzeit erarbeitet die Gemeinde eine Übersicht über die bisher umgesetzten Maßnahmen.“ Ja, klar.
Ich war damals beim Leitbildprozess als Bürger aktiv involviert und gehe mit den formulierten Zielen konform, mein Abstimmungsverhalten im Rat spiegelt(e) das daher meist wieder. Letztendlich sähe ich es als Aufgabe von Rat und Verwaltung an, das eigene Handeln am Leitbild auszurichten und Anträge/Beschlussvorlagen auf Übereinstimmung mit dem Leitbild abzugleichen. Das passiert nicht.

Ein Ratsinformationssystem haben wir. Es ist nicht perfekt, funktioniert aber gut und die Sitzungsvorlagen und Beschlüsse werden von der Verwaltung kompetent eingepflegt. Da würde ich mal einen Haken dahinter setzen.

Beim Rest schaut’s nicht so gut aus. Wir haben zwar eine Informationsfreiheitssatzung, diese ist allerdings etwas kastriert und entspricht nicht der Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit Bayern. Mehr war leider nicht drin.

Bürgeranträge habe ich nicht großartig in Angriff genommen, nachdem OpenAntrag leider innerhalb der ersten Jahre ziemlich eingeschlafen ist. Könnte man jetzt wieder probieren, nachdem die Bürgerschaft derzeit sehr interessiert und aktiv ist. An einen Bürgerhaushalt war mangels Geld sowieso kaum zu denken und für ein Liquid Gauting fehlt mir die Zeit und das Programmier-Know-How.

Der Focus bei der Schaffung von Gewerbeflächen lag leider eher in herkömmlichen Konzepten als bei Shared Workspaces oder Gründerzentren. Die Ratsmehrheit setzt auf klassisches Gewerbe als vermeintlich sichere Gewerbesteuer-Einnahmequelle und hat offenbar wenig Mut, neue Wege zu beschreiten. Immerhin bekommen wir demnächst einen Handwerkerhof beim Pennykreisel, dem ich als einziges neues Gewerbegebiet zugestimmt habe.
Als ZfG-Mitglied setze ich mich nach wie vor für die Belange der kleinen Einzelhändler in Gauting ein. Hier war besonders erstaunlich, wie wenig diese bei der Sontowski-Baustellenplanung einbezogen oder auch nur berücksichtigt oder zumindest informiert wurden. Hier ist offenbar noch ein weiter Weg zu gehen, bis im Rathaus die Bedeutung der Unternehmer für das Zusammenleben in der Gemeinde realisiert wird.

Schon der neue Empfangstresen im Foyer war ein guter Schritt zu einem offeneren, einladenderen Rathaus. In Sachen E-Government sind wir recht weit vorne und insgesamt deutlich serviceorientierter als zuvor. In Sachen Transparenz ist noch einiges möglich und nötig.
Der Gemeinderat arbeitet bis auf kleinere Reibereien Einzelner meist gut zusammen- allerdings nicht selbstbewusst genug, um auf Augenhöhe mit der Bürgermeisterin zu agieren, die zudem eine starke Fraktion hinter sich hat.
Ein Controlling über den aktuellen Stand von Beschlüssen ist nach wie vor nicht vorhanden; einzelne Beschlüsse sind seit Jahren nicht umgesetzt. Auf Rückfrage wird mit „Personalmangel“ geantwortet. Hier gibt es noch viel zu tun; allerdings tut man sich ohne tiefere Einblicke in die Verwaltungsstrukturen mit konkreten Anträgen schwer. Außerdem ist es bei einer Aufblähung der Personalkosten von fast 50% (6Mio -> 9Mio) in sechs Jahren schwierig, mehr Personal zu fordern.

Der Stockdorfer Bahnhof wurde barrierefrei saniert.
Das Spielhaus im Familienzentrum ist wunderbar und benutzbar.
Die Kinderbetreuung in der Gemeinde ist noch nicht perfekt, aber wir haben viele neue Plätze geschaffen.
Das neue Café Treff-Punkt-Stockdorf am Harmsplatz wird demnächst eröffnen; für Jugendkultur ist noch deutlich Luft nach oben.
Leitbild? Hm. Wie könnten wir einen solchen Prozess zielführender etablieren als in Gauting?

Dank einzelner engagierter Akteure hat sich das Kulturangebot weiter verbreitert. In Sachen Jugendkultur hat sich leider wenig getan. Eine geplante Erweiterung des Skateparks zieht sich seit Jahren hin; momentan scheitert es am Landratsamt. Ich bleibe weiter dran.
Mehrgenerationenhäuser entstehen, allerdings vornehmlich aus privater Initiative. Weitere kreative Räumlichkeiten sind schwer zu schaffen, wenn Gemeindebesitz möglichst gewinnbringend an Investoren verkauft wird. Daher muss das alte Bahnhofsgebäude unbedingt in Gemeindehand bleiben!
Im Schlosspark haben wir zwar ein hervorragendes Restaurant und zuverlässige Mieter, allerdings abseits der Remise keine öffentlich nutzbaren Kulturräume.
Immerhin konnte die Personalsituation im Jugendzentrum um eine halbe Stelle aufgestockt werden, was mich persönlich sehr freut und den Betrieb im Haus deutlich verbessert hat.
Die Kinderbetreuungsplatzvergabe wurde für die Eltern durch ein Onlinesystem erheblich vereinfacht; ich bin froh, dass das System größtenteils angenommen wird und derzeitige/zukünftige Eltern nicht das gleiche Chaos durchmachen müssen, wie wir damals…

Resümee?
Es geht schon. Man kann auch als Einzelkämpfer einiges bewirken und erreichen. Viele Kleinigkeiten, über die ich mich sehr freue, und die „nebenbei“ angefallen sind, habe ich oben nicht aufgeführt. Eigentlich kommt ständig Neues herein und man tut sich schwer, zusätzlich die Zeit für die eigenen Ziele aufzubringen. Insgesamt war ich aber doch erstaunt, was alles möglich ist und würde mich trotz aller Strapazen über eine weitere Amtszeit freuen.