Erfolg für Piraten-Gemeinderat McFadden: Gauting will sich für Gewinnausschüttung der Kreissparkasse einsetzen
Die Gemeindefinanzen sind eines der großen Themen im Kommunalwahlkampf in Gauting. Umstritten zwischen den Gruppierungen ist vor allem die Frage, ob gleich drei neue Gewerbegebiete realisiert werden sollen.
Gemeinderat Tobias McFadden konnte jetzt bei der Suche nach Alternativen einen Erfolg erzielen: Auf seinen Antrag hin beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend mit nur einer Gegenstimme, dass sich die Vertreter der Gemeinde im Sparkassenzweckverband dafür einsetzen sollen, auf eine Gewinnausschüttung an die Träger – und damit auch die Gemeinde Gauting – hinzuwirken.
Bundesweit gibt es immer wieder Diskussionen um die Frage, ob die Sparkassen einen Teil ihrer Gewinne an die Kommunen ausschütten oder damit ihre Rücklagen stärken sollen. Ein großer Teil der Institute schüttet nicht aus. Kritiker werfen ihnen vor, die Gewinne zu horten. Die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg weise seit vielen Jahren eine sehr gute Bilanz mit deutlichen Gewinnen aus, argumentierte McFadden in seinem Antrag. Die Gewinne seien aber immer in die Rücklage geflossen. Eine Ausschüttung an die Träger sei jedoch gesetzlich durchaus vorgesehen.
Der Gemeinde Gauting hätte so in der Vergangenheit hunderttausende bis mehrere Millionen Euro pro Jahr nicht in Anspruch genommen. Tobias “Kalle” McFadden: „Es ist nicht verständlich, dass die Gemeinde Gauting Leistungen kürzt oder streicht, was vor allem ehrenamtliches Engagement und finanziell Schwächere hart trifft, statt zuvorderst die gesetzlich vorgesehenen Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen.“ Alle seien an einer finanziell gesunden und soliden Kreissparkasse interessiert, betonte McFadden. Davon profitierten Privatkunden und mittelständische Betriebe in der Region. Doch dürfe es keinen Automatismus geben. Wenn es die Bilanz zuläßt, müsse auch eine Ausschüttung möglich sein.
Die Gemeindeverwaltung verwies darauf, dass laut Kreissparkasse der Jahresüberschuss 2019 anteilig für die Gemeinde Gauting 347.000 Euro betrug. Bei einer Inanspruchnahme des Überschusses könne der Anteil nur für gemeinnützige Zwecke abgeführt werden. McFadden freute sich über das klare Votum des Gemeinderats. Mit dem Sechs-Prozent-Anteil der Gemeinde werde es sicher nicht leicht, eine Änderung der bisherigen Praxis durchzusetzen.
McFadden ergänzt: „Aber vielleicht ziehen die anderen kommunalen Eigentümer zeitnah mit und wir schaffen es, eine Regelung zu verankern, die es uns ermöglicht, bei entsprechender Finanzlage der Sparkasse zukünftig einen Teil der Gewinne an die Gemeinde abzuführen“. Es sei ein Fehler, bei der Verbesserung der Finanzsituation allein auf eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen zu setzen. Die Erfahrungen in Nachbargemeinden zeigten, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sehr schwankungsanfällig seien. Zudem ziehe jedes neue Gewerbegebiet auch Infrastrukturkosten nach sich und führe zu weiterer Flächenversiegelung.