Gauting. Auf ihrem zweiten Parteitag, ein Jahr nach der Gründung des Kreisverbands, beschlossen die Starnberger Piraten neben den obligatorischen Vorstandswahlen auch programmatische Positionen. Die Beschlüsse decken dabei eine breite Spanne an vieldiskutierten kommunalpolitischen Themen im Landkreis ab.
So sprechen sich die Piraten gegen den Bau des geplanten Starnberger B2-Tunnels aus. „Die angesetzten Kosten sind jetzt schon viel zu hoch – zumal der Nutzen des Tunnels für Starnberg eher zweifelhaft ist.“ – so Tobias Mc Fadden, Vorsitzender des Kreisverbands und Landtagskandidat. Dabei sind aktuelle Sicherheitsanforderungen oder Behindertengerechtigkeit in der Planung nicht berücksichtigt, wodurch auf lange Sicht zwangsläufig weitere zeit- und kostenintensive Umbaumaßnahmen nötig würden. Die 4.300 Mitglieder zählende Bürgerinitiative zeigt, dass sich auch der Bürgerwille gegen den Tunnel richtet.
In eine ähnliche Kerbe schlägt der Beschluss für die Unterstützung eines Bürgerentscheids in puncto Gleisverlegung in Starnberg. Sollte der Bahnvertrag von 1987 umgesetzt werden, kämen lange Bauzeiten und immense Kosten von über 80 Millionen Euro auf die Stadt zu, die den Verkauf stadteigener Filet-Grundstücke erzwingen würden. Eine Gleisverlegung hätte auch die Zerstörung der Seepromenade beim Undosa zur Folge. Durch den Wegfall des Bestandschutzes sind Anwohnerklagen und Lärmschutzwände zwischen Gleisen und Stadt zu erwarten. Fabian Müller, Bundestagskandidat der Piraten, meint dazu: „Eine teure Gleisverlegung, die den Uferbereich verschandelt, soll der Bevölkerung als ‚Seeanbindung‘ verkauft werden. Hier ist dringend mehr Aufklärung und Information vonnöten!“. Es stellt sich die Frage, ob das Auslaufenlassen des Vertrags zum Jahr 2017 und anschließende Neuverhandlungen mit der Bahn nicht sinnvoller wären. Angesichts der enormen finanziellen Belastung und der drastischen Auswirkungen auf das Stadtbild sollte diese Entscheidung den Bürgern selbst obliegen.
Ein umfangreicher Forderungskatalog wurde für den Radverkehr abgestimmt. Hier wollen die Piraten u.a. ein Radwegenetz für den Freizeit- und insbesondere den Alltagsradverkehr im Landkreis und kreisübergreifend. Der Radverkehr soll bei Baumaßnahmen und Straßenneuplanungen von Anfang an bedacht werden und anteilig mehr Gelder aus dem Verkehrsetat bekommen. Zur weiteren Förderung des Radverkehrs sollen an zentralen Orten wie Bahnhöfen Fahrradstationen eingerichtet werden, die Reparaturservice und Ersatzteilverkauf, aber auch Fahrräder zur Miete anbieten. Diese Unterstützung der Fortbewegung mit dem Fahrrad dient nicht nur dem Umweltschutz, sie kann auch dazu beitragen, schon jetzt und vor teuren Baumaßnahmen die Straßen im Landkreis zu entlasten.
Weiterhin haben die Starnberger Piraten beschlossen, sich für den Erhalt des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen als Werks- und Forschungsflughafen und gegen einen Ausbau der Nutzung für den Geschäftsreiseflugverkehr einzusetzen.
Mit dem letzten Beschluss der Tagesordnung unterstrichen die Piraten ihr Engagement als internationale Bürgerrechtspartei. Die im Forsthaus Mühltal untergebrachten Asylbewerber sind dort nicht nur räumlich abgeschnitten, sie haben bis dato auch keinen Internetanschluss zur Verfügung. Die Piraten beschlossen kurzerhand, sich des Themas anzunehmen und gegebenenfalls Einrichtung und Kosten zu übernehmen.
Weitere Programmpunkte wollen die Starnberger Piraten auf einem Sonderparteitag Ende des Jahres beschließen. Bis dahin kann sich ein jeder auf Treffen und online bei den Piraten einbringen, einmischen und aktiv mitarbeiten – unabhängig von einer Mitgliedschaft.
Der nächste offene Piratenstammtisch ist am Donnerstag, 04. Juli ab 19:30 Uhr im Starnberger Restaurant im Tennispark, Gautinger Straße 39. Piraten und Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen!