Als Gautinger Bürger sind wir es gewohnt, gefragt zu werden.Wir haben uns im Leitbildprozess über viele Wochenenden ehrenamtlich eingebracht. Wir haben uns unter der Woche freigenommen, um den Bahnhof zu “entfalten”. Wir haben mit
Hilfe kompetenter Moderatoren miteinander diskutiert, haben Zettel ausgefüllt und Punkte auf Stelltafeln geklebt. Das mag ja durchaus Spaß machen, aber wo ist die Umsetzung der Ergebnisse? Damit Bürgerbeteiligung nicht zum Schimpfwort wird, müssen Prozesse etabliert werden, die eine ständige Einflussnahme der Bürger ermöglichen und die deren Umsetzung verbindlich definieren. Engagierte Gautinger dürfen nicht in meist projektbezogenen Gruppen, Gremien, Workshops gebunden werden – wir brauchen niederschwellige Möglichkeiten, damit sich alle jederzeit einbringen können.
Über z.B. Bürgeranträge, Bürgerhaushalt, Internetplattformen und traditionelle Medien muss eine Einflussnahme möglich sein. Ein Ratsinformationssystem erlaubt jederzeit Einblick in alle laufenden Prozesse im gläsernen Rathaus.
Klingt gut? Wählt uns!
Weiter Tags und Links zum Thema:
- Rathaus als Dienstleistungszentrum für die Bewohner Gautings
- Weit mehr Formulare, Anträge usw. online verfügbar und auch ausfüllbar
- Freundlicheres Foyer mit Info/Empfang (statt trostloser Halle mit Infotafel)
- Ein „Rats- und Bürgerinformationssystem“, siehe (http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_startseite.jsp ) alle Anträge und Beschlüsse mit allen Anlagen auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht. Zusätzlich sollte es barrierefrei in das Informationsportal integriert sein und Kommentare der User ermöglichen.
- Veröffentlichung des vollständigen kommunalen Haushaltes, wie es der Landkreis München tut: http://www.landkreis-muenchen.de/verwaltung-buergerservice-politik-wahlen/veroeffentlichungen/haushalt/
- Mitbestimmung der Bürger am Haushalt durch einen „Bürgerhaushalt“
- Eine Informationsfreiheitssatzung in Anlehnung an die Mustersatzung des „Bündnisses für Informationsfreiheit“ http://informationsfreiheit.org/mustersatzung/
- Streaming des Sitzungsverlaufes (Präsidium/Redner) nach Vorbild des Verfahrens im Münchener Stadtrat