Die Gemeinde Gauting fordert den Bayrischen Gemeindetag auf, sich für die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Daseinsfürsorge einzusetzen. Beides ist durch das Freihandelsabkommen TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA bedroht. Dies geht auf einen gemeinsamen Antrag von PIRTEN, ÖDP und Grünen zurück. Der Antrag mit Begründung im Wortlaut:

Der Gemeinderat Gauting möge beschließen:
Der  Gemeinderat Gauting fordert den Bayerischen Gemeindetag auf, sich
bei   der   Europäischen   Union   für   die  Wahrung  des  kommunalen
Selbstverwaltungsrechts und der Daseinsvorsorge einzusetzen, und diese
bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie
das  Dienstleistungsabkommen TiSA fesf müssen in der Verantwortung der
Kommunen erhalten bleiben.

Begründung:
Der    für   das   geplante   Freihandelsabkommen   TTIP   vorgesehene
Investorenschutz  durch die Einrichtung privater Schiedsstellen könnte
erhebliche    Gefahren    für    den    Fortbestand   der   kommunalen
Selbstverwaltung  bedeuten.  Kommunale  Satzungen  könnten  vor diesen
Gerichten  nicht  Stand halten, die kommunaleTrinkwasserversorgung und
Wertstoffwirtschaft ist bedroht.
Das  TiSA-Abkommen wird auch in kommunale Öffentliche Dienstleistungen
betreffen und greift daher ebenfalls in die kommunale Selbstverwaltung
ein.
Insgesamt  ist  es  wichtig, dass sich die Kommunen rechtzeitig in die
Prozesse  der  Verhandlungen  einbringen  und ihre Interessen deutlich
vortragen. Diesem Ziel dient unser Antrag.